Reutlingen besteht nicht nur aus der Innenstadt

Die Stadt Reutlingen erhält rund 2,3 Millionen Euro vom Bund, um die Innenstadt attraktiver zu machen. Der Prozess, wie das geschehen soll, ist kürzlich gestartet. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich zu beteiligen und ihr Einkaufs- und Freizeitverhalten kundzutun. Diesen Prozess begrüßt die CDU-Fraktion sehr und hofft, dass sich viele daran beteiligen.
Die Fördermittel stammen aus dem Programm »Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren«. Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, diesen Prozess auf die Stadtteile und Bezirksgemeinden auszuweiten. Dabei sollen auch die Grundlagen für die Aufstellung eines neuen Zentren- und Märktekonzeptes für die gesamte Stadt einschließlich der Bezirksgemeinden und Stadtquartiere erarbeitet werden. Zudem beantragt die CDU-Fraktion eine Beteiligung von IHK, Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft.
Darüber hinaus soll mit dem Institut für Handelsforschung in Köln Kontakt aufgenommen werden. »Unsere Innenstadt muss dringend wieder attraktiver werden. Der Einzelhandel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe haben besonders durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr gelitten. Die zahlreichen Ladenleerstände, niedrige Auslastung der Hotels und der Kundenrückgang in der Gastronomie zeigen diese negativen Auswirkungen deutlich«, so die CDU-Fraktion. »Deshalb hat die Innenstadtentwicklung hohe Priorität, wir brauchen effektive Maßnahmen, um diese wieder attraktiver zu machen.
Parallel dürfen wir angrenzende Straßen, unsere Stadtteile und Bezirksgemeinden aber nicht vergessen. Für die gute Lebensqualität in der ganzen Stadt seien belebte Stadtquartiere und Bezirksgemeinden mit bestmöglicher Infrastruktur genauso wichtig, wie die Keimzelle Innenstadt. Klar ist, dass die angrenzenden Straßen, die Stadtbezirke und die Bezirksgemeinden ebenfalls Probleme haben und vor großen Herausforderungen stehen. Auch hier gibt es Leerstände, der Rückgang von Kundenfrequenzen und Probleme bei der Nachvermietung. Deshalb muss der Prozess für eine zukunftsfähige Stadt auf das gesamte Stadtgebiet mit allen Bezirksgemeinden ausgeweitet werden«, so die Christdemokraten.

Gewerbeflächen ja aber mit größerer Einbeziehung der Brachflächen

Die CDU-Fraktion fordert in mehreren Anträgen, dass mehr Gewerbeflächen für ortsansässige Handwerksbetriebe und mittelständische Firmen zur Verfügung gestellt werden. Das Gewerbesteueraufkommen ist seit Jahren zu niedrig und Reutlingen ist in einer finanziell prekären Situation. Deshalb ist es notwendig, dass die Einnahmesituation verbessert wird. Mittelständische Unternehmen sind Hauptsteuerzahler bei der Gewerbesteuer. Genau deshalb müssen für diese Betriebe Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden, so dass nicht weitere Unternehmen in andere Städte und Gemeinden abwandern. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die richtige Nutzung der bereits existierenden Industrie- und Gewerbebrachflächen. Hier wird die CDU auch weiterhin einer Bebauung nur zustimmen wenn diese Gewerbeflächen einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Wir lehnen jede weitere Umnutzung ab. Hier gilt der Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung und dies muss zukünftig oberste Priorität haben.
Auch die große Potentialfläche im ehemaligen Betzgelände/ Innoport soll die Möglichkeit bieten, dass sich produzierende Firmen dort ansiedeln können. Die Fläche ist einzigartig und hier muss die Ansiedlung von Unternehmen auch im Hinblick auf künftige Gewerbesteuereinnahmen durch offensive Ansprache bei Interessenten vorangebracht werden.
In ihrem Vororttermin konnte sich die CDU-Fraktion hier von der zentralen Lage und der guten
Verkehrsanbindungen nochmals ein Bild machen. Die zusätzliche Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen im Außen-
Bereich wird die CDU-Fraktion nur unterstützen, wenn dies mit der Sicherung der landwirtschaftlichen Flächen einhergeht. Hier fordern wir die aktive und vorherige Beteiligung unserer Landwirte.
Reutlingen ist eine Großstadt im Biosphärengebiet, deshalb müssen die Ackerflächen, Streuobstwiesen und Grünflächen bewahrt werden für die Erzeugung regionaler Nahrungsmittel. In den weiteren Verfahren im Rahmen der Erweiterung des Flächennutzungsplans sind alle betroffenen Bezirksgemeinden und die Landwirte im Vorfeld zu beteiligen.

Abschied - Ehrung von Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden Andreas vom Scheidt durch die CDU

»Wir möchten gemeinsam danke sagen für Deinen Einsatz für die CDU und die Menschen in der Stadt«, sagte Gabriele Gaiser. Die CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende begrüßte die zahlreichen Gäste, die am Samstagabend zur Verabschiedung des langjährigen Stadtrats und Fraktionsvorsitzenden Andreas vom Scheidt ins Hotel Fortuna in Betzingen gekommen waren.
28 Jahre war Andreas vom Scheidt als Stadtrat tätig, war ab 2013 erster ehrenamtlicher Stellvertreter der Oberbürgermeisterin und ab 2019 zweiter ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters. 20 Jahre lang war er Fraktionsvorsitzender. »Du hast große Dienste geleistet und warst und bist ein guter Lehrer und langjähriger Freund«, betonte Gaiser. Unter der Führung vom Scheidts habe die CDU zweimal den Reutlinger Haushalt abgelehnt. »Damit haben wir frühzeitig die finanzielle Lage der Stadt erkannt.« Dass das Regierungspräsidium diese Entscheidung bestätigt habe, zeige, dass man auf der richtigen Seite gewesen sei. Die CDU sei, wie sich bei der vergangenen Klausurtagung gezeigt habe, von menschlichem Miteinander und Freundschaft geprägt.
Mit Charisma und Charme
»Du hast die Geschicke Deiner Fraktion mit behutsamer Hand, Gelassenheit und Sachverstand gelenkt und Agieren und Atmosphäre im Gemeinderat maßgeblich mitgeprägt«, sagte Oberbürgermeister Thomas Keck. Vom Scheidt habe mit Eloquenz, Charisma und Charme zwischen unterschiedlichen Positionen vermittelt, immer mit dem Ziel, die Interessen der Bürgerschaft zu wahren. 2009 und 2014 sei er bei der Kommunalwahl Stimmenkönig gewesen. »Wir lassen Dich nicht gern gehen.« Vom Scheidt habe unter anderem im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, dem Betriebsausschuss der Technischen Betriebsdienste Reutlingen, im Ältestenrat und im Gemeinsamen Ausschuss WEG West Verantwortung übernommen. Außerdem sei er Mitglied des Aufsichtsrats der GWG, der Stadthalle Reutlingen und des Stiftungsrats der Württembergischen Philharmonie Reutlingen gewesen. »Ohne Menschen wie Dich kann eine Stadtgesellschaft nicht funktionieren«, sagte Keck. Dabei müsse man auch honorieren, dass der Beruf als Erster Kriminalhauptkommissar bei der Landespolizei Tübingen ebenfalls sehr herausfordernd gewesen sei. Vom Scheidt, geboren vor 70 Jahren in Schwabstadt (Kreis Landsberg am Lech), wuchs im Schwarzwald auf und war 1972 aus beruflichen Gründen nach Reutlingen gekommen. »Die Reutlinger Kommunalpolitik und der Gemeinderat werden Dich vermissen«, sagte Keck.
Michael Donth, MdB, nannte Andreas vom Scheidt einen »streitbaren Denker und Lenker«, der jedoch immer verbindlich geblieben und als gesuchter Ratgeber nicht nur in seiner Partei hochgeschätzt gewesen sei. Der Bibelvers »Suchet der Stadt Bestes« passe auf den scheidenden Stadtrat, der glücklicherweise noch im Kreistag bleibe. Großprojekte wie die Stadthalle und den Scheibengipfeltunnel habe vom Scheidt als »Urgestein der CDU« maßgeblich mitgestaltet. Donth dankte auch Ingeborg vom Scheidt, die ihren Mann unterstützt und ihm den Rücken freigehalten habe. Kreisvorsitzender Manuel Hailfinger, MdL, bezeichnete vom Scheidt als Vorbild mit klaren Worten und fairem Umgang, zu dem er aufgesehen habe, als er in die Partei kam.
»Ich lasse selbstbestimmt los«, sagte Andreas vom Scheidt. Er sei zwar in der »Jugend des Alters«, doch habe er auch ein »Mindesthaltbarkeitsdatum« und wolle die kommende Zeit zusammen mit seiner Frau Ingeborg verbringen. Den Anwesenden dankte er für viele Begegnungen, Unterstützung und Freundschaften. Persönlich dankte vom Scheidt dem ehemaligen Stadtrat Hugo Berger, der als Ehrengast zugegen war. (GEA)

Empfang im "weißen Haus"

REUTLINGEN. »Seit unserem letzten Neujahrsempfang ist die Welt eine andere geworden«, sagte Gabriele Gaiser am Samstag beim diesjährigen CDU-Sommerempfang. Die weltweite Coronakrise beherrsche seit dem Frühjahr 2020 das Geschehen, wie die Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Reutlinger Gemeinderat betonte. Nach den Worten von Manuel Hagel, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im baden-württembergischen Landtag, gibt es noch ein paar Krisen mehr, die im gerade begonnenen Jahrzehnt bewältigt werden müssten.
»Natürliche« Auslese?
Als Erstes nannte Hagel die Klimakrise, »die können wir nur mit dem Wissen deutscher Ingenieure bewältigen«. Regenerative Energien seien schnell gefragt, da müsse auch der Artenschutz mal hintenanstehen. »Wenn Rotmilane gar nicht gegen die Rotorflügel von Windkraftanlagen fliegen, sondern gegen den Turm – dann ist es vielleicht auch gewollt, dass diese Tiere sich nicht fortpflanzen«, sagte der CDU-Politiker aus Ehingen zu einer weiteren Krise, nämlich der der Energie.
Damit nicht genug: Die weltweite Ernährungskrise sei eine weitere, die »vor allem die Ärmsten der Armen trifft«. Deshalb müsse die Welthungerhilfe massiv gestärkt werden. Gleichzeitig gelte es, Hilfe zur Selbsthilfe für die ärmsten Länder zu leisten, sonst werde kein Meer der Welt groß genug sein, um Millionen Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.
Wie die Hilfe zur Selbsthilfe aussehen könnte, wusste Hagel auch: »Wir brauchen grünen Wasserstoff, der über riesige Fotovoltaikanlagen in Nordafrika nach Europa kommen kann.« Auf Atomkraft zu setzen sei völlig falsch – allein schon wegen der »ungeklärten Endlagerung«.
Das Motto der Zukunft müsse laut Hagel auf jeden Fall lauten: »Vollgas beim Ausbau regenerativer Energien.«
Grundsätzlich zeige sich, dass alle Krisen zusammenhängen – auch die des Kriegs in der Ukraine und die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. »Wir müssen endlich aufhören zu jammern, wir müssen die Ärmel hochkrempeln, wieder mehr auf Eigenverantwortung setzen«, forderte Manuel Hagel am Samstag im »Weißen Haus« von Heinrich Schmid.
Gabriele Gaiser hatte in ihrer Rede auf »anstrengende Jahre der Gemeinderatsfraktion« zurückgeblickt. »Die Stadt befindet sich in einer finanziellen Krise, die wir so noch nie erlebt haben.«
Neue Projekte und Investitionen seien nicht möglich – den Grund dafür habe Gaiser auch erkannt: »Es wurde versäumt, Gewerbeflächen auszuweisen und Betriebe anzusiedeln.« Nun bleibe nichts anders übrig, »als in den nächsten Jahren den Gürtel enger zu schnallen«.
Dennoch sei es der Reutlinger CDU wichtig, »gerade in diesen Zeiten Impulse zu setzen«. Mit einem »Maßnahmenkatalog an Vorschlägen« soll etwa die Innenstadt belebt und den Ladenleerständen begegnet werden.
»Innovative Ideen« seien gefragt, »die aber kein Geld kosten dürfen«. Helfen würde nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden »eine Willkommenskultur für alle Einkäufer und Gäste, egal, ob sie als Autofahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger kommen oder mit dem ÖPNV«.
Allerdings stünden enorme Einschränkungen an, weil Großprojekte wie die Rathaussanierung allein 100 Millionen Euro verschlingen. Ein Mehrfaches dieser Summe müsse für die Sanierung von städtischen Gebäuden, Straßen und Plätzen aufgebracht werden. »Aber: Herausforderungen sind dazu da, dass wir sie gemeinsam meistern, dafür haben Sie uns gewählt.« (GEA)

Mit 100 Prozent wiedergewählt

„Endlich nach mehr als zwei Jahren wieder eine Mitgliederversammlung in Präsenz“ freute sich auch die Vorsitzende Gabriele Gaiser – ganz besonders über den Ehrengast des Abends, Herrn Bundesminister a.D. Anton Pfeiffer, der sich zu diesem Anlass in den großen Saal der Rommelsbacher Stadtbibliothek aufgemacht hatte.
Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie waren für die Reutlinger Christdemokraten nicht der einzige Dämpfer in der vergangenen Amtsperiode des Vorstands, resümierte Gaiser. Die mit nur 37 Stimmen knapp verlorene OB Wahl, aber auch die Ergebnisse der Kommunal- und Landtagswahlen seien wahrlich nicht zufriedenstellend gewesen. Dennoch dankte die Vorsitzende allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern: „Der Teamgeist in unserem Stadtverband ist ungebrochen. Das ist die beste Herausforderung für die Aufgaben, die vor uns liegen“, so Gaiser weiter. Denn nach der Wahl sei vor der Wahl. Der Stadtverband habe angesichts der 2024 bevorstehenden Kommunalwahlen bereits jetzt mit der Arbeit begonnen. „Wir werden nicht nachlassen und bis 2024 Vollgas geben!“, so der Ausblick von Gabriele Gaiser. Unterstützung für ihren Kurs bekam sie dabei vom Landtagsabgeordneten Manuel Hailfinger. Die CDU habe sich mit Friedrich Merz im Bund und Manuel Hagel im Land neu und gut aufgestellt. Jetzt müssten auch die Mitglieder an der Basis alles dafür tun, die Partei zu erneuern und mit frischem Schwung die nächsten Jahre bis zu den Wahlen gut zu nutzen.
Als Vorsitzende wurde Gabi Gaiser mit einhundert Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt und darf diesen Erneuerungsprozess nun weiter im Stadtverband der CDU Reutlingen federführend gestalten. Zur Seite stehen ihr dabei Elisabeth Hillebrand, Andreas Benz und Fabian Bail als Stellvertreter, als Pressereferent wurde Michael Schmidt mit der Öffentlichkeitsarbeit beauftragt, Katharina Böbel betreut als Internetbeauftragte die Homepage und Social-Media-Kanäle. Weiter wurden gewählt: Marc Schiller (Schatzmeister), Margit Schaal (Schriftführerin), Thomas Bader (Mitgliederbeauftragter) und Frank Glaunsinger als Beauftragter für Werbung und Marketing. Die Arbeit des Vorstands unterstützt Udo Weinmann weiterhin als Geschäftsführer. Die vier Beisitzer aus den Bezirksgemeinden Uwe Alle (Verband Betzingen), Dr. Gerd Gaiser (Verband Nord-West), Christoph Lang (Verband Nord-Ost) und Ulrich Leuthe (Verband Gönningen/Bronnweiler) sowie die zehn Beisitzerinnen und Beisitzer Jörg Axamitt, Marcel Eder, Joachim Fauser, Steffi Melanie Kemmler, Mario Kolb, Michael Maier, Jens Mekiska, Birgit von Vacano, Christa Wais und Barbara Ziegler werden den geschäftsführenden Vorstand künftig unterstützen. Waltraud Orendi und Karin Villforth werden künftig die Kasse der Vereinigung prüfen.

Mehr Geld für Reutlinger Vereine

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat stellt den Antrag, die laufende jährliche Förderung der Reutlinger kulturellen Vereine um 60 Prozent zu erhöhen. Begünstigte dieses Antrags seien Gesangsvereine, Chöre, Musikvereine, Instrumentalgruppen sowie Volkstanz- und Folkloregruppen, heißt es in einer Pressemitteilung. All diese Vereine erhielten seit 32 Jahren dieselbe Förderung nach den Kultur-Förderrichtlinien. Es sei bekannt, dass sich die Aufgaben und die Kosten für alle ehrenamtliche tätigen Vereine seit 32 Jahren um ein Mehrfaches nach oben entwickelt haben, heißt es in einer Pressemitteilung, "während die Zahl der aktiven und passiven Mitglieder in aller Regele eher geschrumpft ist".
Die CDU-Gemeinderatsfraktion halte eine Anpassung der laufenden Vereinsförderung für "überfällig und unter Zugrundelegung der Handhabung des Landkreises, die Förderung deren Destinatäre jährlich um zwei Prozent anzuheben, mehr als für sachgerecht".
Reutlinger General-Anzeiger (eg) vom 13.08.2019

Friedrich Merz zu Besuch beim CDU Kreisverband

Friedrich Merz zu Besuch beim CDU-Kreisverband
(RTF1 vom 17.10.2020)
Wir stehen vor einem sogenannten Super-Wahljahr: Sechs Landtagswahlen und eine Bundestagswahl sollen 2021 stattfinden. Dementsprechend spannend wird daher natürlich auch die Wahl zum CDU-Parteivorsitz sein, hat dieser Kandidat doch gleichzeitig Chancen auf die Kanzlerkandidatur. Ein potentieller Kandidat für den CDU-Vorsitz besuchte am Donnerstagabend den CDU-Kreisverband in Reutlingen: Friedrich Merz.
Das letzte Mal war Friedrich Merz vor zwanzig Jahren in Reutlingen. Seinen Besuch kündigte der Politiker zur Freude des CDU-Kreisverbands Reutlingen relativ spontan an.
„Wir haben ja beim letzten Bundesparteitag Friedrich Merz mit Überzeugung unterstützt, deshalb freuen wir uns umso mehr, dass er nach 20 Jahren wieder nach Reutlingen kommt. Er ist damals ja als Fraktionsvorsitzender gekommen und jetzt wieder als Kandidat, um sich vorzustellen. Das wird auch für die Partei in Reutlingen und im Landkreis einen richtigen Push nochmal geben und die Leute mitnehmen, er ist ja ein begeisternder Redner", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende aus Reutlingen Gabriele Gaiser.
Im Hotel Fortuna sprach Friedrich Merz ausführlich über die Themen, die seiner Meinung nach für die CDU, aber auch für die komplette Politiklandschaft wichtige Aufgaben sein werden. Auf dem festen Fundament, das man gemeinsam erreicht habe, müssen man nun neue Antworten auf die Herausforderungen vor denen man jetzt stünde finden, so Merz.
„Da steht insbesondere das Thema Ökologie und Ökonomie an, da steht das Thema Globalisierung und Neugestaltung der Globalisierung an, da steht das Thema Digitalisierung und natürlich auch das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt an, bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Familien in diesem Land. Also Sie sehen, es ist ein großer Themenkatalog und das Ganze eingebettet in eine gute europäische Politik. Und dafür stehe ich auch, gerade auf Grundlage meiner politischen und beruflichen Erfahrungen in Deutschland, aber auch in Europa. Und dafür werde ich mich auch mit ganzer Kraft einsetzen", erklärt Merz im Interview.
Friedrich Merz als ausgewiesener Wirtschaftsexperte soll eben genau dieses Wissen nun auch in die Politik bringen. Für den Bundestagsabgeordneten Michael Donth ein echter Pluspunkt.
„Wir bekommen als Politiker oftmals den Vorwurf „Ihr macht ja nur Politik, ihr habt ja keine Ahnung von Wirtschaft, ihr wisst ja gar nicht wie es außerhalb der Politik zu geht". Und jetzt haben wir hier mal einen Bewerber, der beide Seiten kennt: er war ein erfolgreicher Fraktionsvorsitzender, ein Bundestagsabgeordneter, ein Politiker und er war auch erfolgreich in der Wirtschaft tätig", so Donth.
Merz saß bis Anfang des Jahres noch beim weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock im deutschen Aufsichtsrat. Im Februar gab er diesen Posten auf, um sich mehr politisch einzubringen und die CDU zu unterstützen. Seine Wirtschaftskompetenzen beziehen sich aber nicht nur auf Giganten wie BlackRock, auch die kleinen und mittleren Unternehmen würde er, laut Gabriele Gaiser, im Auge behalten.
Um den potentiellen neuen CDU-Vorsitzenden besser kennen zu lernen, hatten die CDU-Mitglieder noch Zeit, um eigene Fragen los zu werden. Die drei Delegierten aus Reutlingen, bestehend aus Donth, Gaiser und Hailfinger, werden dann, zusammen mit 998 weiteren Delegierten aus dem ganzen Land, am 4. Dezember 2020 beim Parteitag in Stuttgart ihren neuen Vorsitzenden wählen.
„Also ich denke, dass Laschet und Merz die besten Chancen haben. Es wird sicher sehr knapp wieder, so wie es beim letzten Mal zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz auch sehr knapp war und der zweite Wahlgang erst die Entscheidung gebracht hat. Von dem her glaube ich, dass es sehr sehr spannend wird und durchaus auch ein zweiter Wahlgang wieder möglich ist", erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Manuel Hailfinger.
In der CDU selbst seien auch Themen wie die Frauenquote oder jüngere Mitglieder im Fokus. Dass es diesmal nur männliche Kandidaten gebe, findet der Bundestagsabgeordnete Michael Donth nicht verwerflich. Er betont, dass es jetzt ja zwei weibliche Parteivorsitzende gab, jetzt komme eben mal wieder ein Mann.
Ein Mann als Bundeskanzler – für die jüngere Generation tatsächlich etwas Neues in ihrem Land. Doch vor der Kanzlerfrage kommt erst einmal der Parteitag im Dezember – und hierfür werben momentan alle drei Kandidaten im Land.