Klare Position der CDU Gemeinderats-Fraktion


Haushaltsrede:
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, meine Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsberatungen standen unter dem Motto: Nothaushalt!
Reutlingen befindet sich bei den diesjährigen Haushaltsberatungen wirtschaftlich und finanziell in einer Situation, die wir alle so noch nie erlebt haben. Die Corona-Krise, die uns seit 15 Monaten in Atem hält, hat in Reutlingen eine Finanzkrise offenbart, die ihres Gleichen sucht. Aber hier muss klar gesagt werden, dass sich diese Finanzkrise in Reutlingen seit vielen Jahren abzeichnet und nun die Corona-Krise quasi der letzte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Reutlingen hat vom Regierungspräsidium die rote Laterne gezeigt bekommen, was heißt dies:
Reutlingen ist die im Regierungsbezirk am höchsten verschuldete Kommune, zahlt die Gehälter teilweise aus Krediten und kann die Zuführungsrate zum Finanzhaushalt nicht mehr leisten.
Konkret bedeutet dies:
ein Defizit im Ergebnishaushalt in 2021 von 8 Mio. Euro und 2022 von 16 Mio. Euro.
Diese Finanzmisere besteht aber nicht nur im Ergebnishaushalt sondern auch im Finanzhaushalt. Es steht zu befürchten, dass Reutlingen in den nächsten Jahren trotz niedriger Zinsen seinen Schulden-dienst nicht mehr leisten kann.
Was heißt dies konkret:
Damit wären keine neuen Investitionen mehr möglich, nirgends, in keinem Bereich - auch nicht im so dringend benötigten Kinderbetreuungsbereich und den Schulen. Und wer den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat, auch die RSV ist in schwerem Wasser und quasi pleite.
Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren zweimal den Haushalt abgelehnt, weil wir damals sagten, dass Reutlingen ein strukturelles Problem hat und massiv zu viele Ausgaben leistet. Demgegenüber stehen zu geringe Einnahmen, denn es wurde seit Jahren versäumt Gewerbeflächen auszuweisen und Wohnbauflächen zu entwickeln. Dies wurde in den zurückliegenden 3 Jahren
zwar auf den Weg gebracht aber zu spät. Damit hat man über Jahre die Chance verpasst, dass sich Unternehmen ansiedeln und Bürger in diese Stadt ziehen. Nachbarstädte haben uns vorgemacht wie es positiv gehen kann und diese Nachbarstädte wie Tübingen und Ulm stehen nun natürlich finanziell viel besser da vor allem bei den Rücklagen.
Aber es gibt jetzt keinen Blick zurück. Wir müssen diese Krise meistern, denn es sind wirklich Not-zeiten. Aus Sicht der CDU-Fraktion musste von Anfang an in den Beratungen das Ziel sein, dass wir in großer Einigkeit dem Regierungspräsidium einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.
Aber: und dies ist auch das klare Signal der CDU-Fraktion - darf dieser Nothaushalt zu keinen zusätzlichen Belastungen der Bürgerschaft und der mittelständischen Unternehmen führen. Jetzt - mitten in der Krise - wäre der völlig falsche Zeitpunkt. Jetzt ist nicht die Zeit für Steuererhöhungen, jetzt ist nicht die Zeit für Kürzungen bei den Zuweisungen. Wir sind mitten in der Krise.
Das Ziel der CDU-Fraktion war über alle Fraktionen hinweg: gemeinsam mit der Verwaltung eine Einigung zur erzielen. Dieser Einigungsvorschlag, geht über den Vorschlag der Verwaltung hinaus. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass niemand hier im Raum gerade in dieser Situation ernst-haft daran denken kann, die Bevölkerung zusätzlich durch Steuererhöhungen zu belasten, wenn es einen anderen Weg geben kann und den haben wir ganz klar aufgezeigt.
Die CDU-Fraktion hat sich in diesem Haushaltsverfahren auf ausschließlich 7 Haushaltsanträge beschränkt, es ist nicht die Zeit für zusätzliche Wünsche jetzt ist die Zeit die Stadt aus der Finanzkrise zu führen und jetzt geht es um konkrete Vorschläge wie dies erreicht werden kann.
Mit unserem Antrag, die wichtigsten Bauprojekte in allen 12 Bezirksgemeinden umzusetzen, wollen wir die Infrastruktur unserer Teilorte weiter stärken besonders auch im Bereich Kindergärten, Kinder-betreuung und Schulen.
Und nun zum Verlauf und zum Inhalt des Kompromissvorschlags:
Am Donnerstag 20.5. stieg um 13:00 Uhr im Rathaus weißer Rauch auf, eine Einigung war quasi in Sicht. Im Laufe der Finanzausschusssitzung am Donnerstagabend zogen dann zu unserem großen Bedauern Gewitterwolken auf und am Ende in der Nacht war die Einigung nicht mehr mit allen Fraktionen existent.
Mit Mehrheit haben wir die Kompromisslösung dann verabschiedet und aus Solidarität und aus Fairness die Positionen, die auch den anderen Fraktionen wichtig war, die den Kompromiss abgelehnt hatten, im Kompromissvorschlag so belassen und verabschiedet. Dies soll ein Zeichen der Brücke sein, diese Brücke wurde jetzt einseitig gebaut. Aber es ist auch klar, dass Kompromisse auf Dauer keine Einbahnstraße sein können. Ein Verhandlungsprozess über mehrere Wochen mit vielen Sitzungen am Tag und in der Nacht hätte ein Leuchtturmprojekt werden können. In dieser Ausnahmesituation einen Haushalt in großer Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg vorzulegen. Damit wollten wir auch den Bürgern das Signal geben, in einer solchen noch nie dagewesenen Krise entscheiden alle Funktions-träger - egal aus welcher Fraktion - gemeinsam im Sinne der besten Lösung für unsere Stadt und unserer Bürgerschaft. Dies ist uns im übrigen beim Nachtragshaushalt 2020 gelungen: jetzt aber leider nicht.
Es steht uns allen noch ein langer Prozess der Neuausrichtung aller Strukturen in unserer Stadt und den städtischen Betrieben bevor. Dazu gehört die Stabilisierung der Finanzen unserer Stadt und unserer Eigenbetriebe. Denn es gibt in den nächsten Jahren noch viele offene Aufgaben zu lösen und dies erfordert eine finanzielle Leistungsfähigkeit, die Reutlingen jetzt nicht hat. Hier nur einige Beispiele für dringend anstehende Aufgaben:
Es fehlen massiv bezahlbare Wohnungen, jetzt haben wir uns endlich geeinigt auf eine Neuaus-richtung der GWG, diese städtische Tochter muss einbezogen werden, sowohl bei den Aufgaben aber auch bei der Finanzierung. Wir haben einen Sanierungsstau über die zurückliegenden Jahre aufge-baut, der weit über 500 Mio. Euro liegt und nun können wir nicht mehr investieren, weil wir den
Schuldendienst nicht mehr leisten können.
Wir haben sanierungsbedürftige Straßen und Plätze, öffentliche Gebäude sind marode! Siehe Rathaus mit einem Sanierungsstau von allein 120 Mio. Euro. Festhallen sind in die Jahre gekommen.
Und in dieser Situation kam dann im letzten Jahr noch die Corona - Krise hinzu. Andere Städte und Gemeinden hat diese Krise auch getroffen, aber Reutlingen im Vergleich am Schlimmsten, weil wir bereits massive finanzielle Probleme hatten und auch in guten Jahren zu wenige Rücklagen
gebildet haben. Wir stehen nun vor einer Herkulesaufgabe, die uns die nächsten Jahre begleiten wird.
Der neu gegründete Ausschuss für Struktur und Strategie, wird nun auf Jahre hinaus die kompletten Strukturen überprüfen müssen und direkt im Anschluss der Haushaltsverabschiedung mit der Arbeit beginnen.
Und nun im Detail zum Inhalt unseres Kompromissvorschlags, der heute zur Abstimmung steht,
und der im Finanzausschuss bereits eine Mehrheit gefunden hat:
In Kurzform:
Keine Grundsteuererhöhungen
Keine Gewerbesteuererhöhungen
Keine Zuschusskürzungen für Vereine und Institutionen
Der Ausgleich des damit zusätzlich entstandenen Defizits erfolgt durch:
1. eine einmalige Zusatzausschüttung in Höhe von max. 7 Mio. Euro bei der GWG,
2. durch Einführung eines Personalkostendeckels für 2021 und 2022 von jeweils 1,8 Mio. Euro, das entspricht knapp 2 Prozent der Personalkosten,
3. und parallel einer Erhöhung der Wiederbesetzungssperre von 6 auf 9 Monate.
4. Kürzung der Ausgaben von Gutachten um 300.000 Euro
5. wir prognostizieren Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 1 Mio. Euro 2021, und 1,5 Mio Euro
2022, weil wir sagen, dass die bundesweiten Steuerschätzungen viel positiver sind als dargestellt wurde
6. es stehen dringend die Verhandlungen mit dem Landkreis an, und hier muss es für Reutlingen einen finanziellen Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben geben, den wir vorsichtig und auch erst ab 2022 mit 500.000 Euro veranschlagt haben.
Und nun im Detail zu den Kompromissvorschlägen:
Die CDU-Fraktion möchte in dieser Notsituation die Bürgerinnen und Bürger und die mittel-ständischen Betriebe nicht zusätzlich belasten.
Für uns sind in dieser Zeit Steuererhöhungen inakzeptabel.
Deshalb lehnt die CDU-Fraktion kategorisch Grundsteuererhöhungen ab. Wir wollen die Mieter und die Hauseigentümer gerade jetzt nicht belasten. Viele haben in dieser Krise Angst um ihren Arbeitsplatz, haben zum Teil 1 1/2 Jahre hinter sich mit geringerem Einkommen in Folge von Kurz-arbeit. Die Energiepreise steigen, viele andere Gebühren und Belastungen steigen bereits. Eine weitere Belastung auch in dieser Größenordnung kann den Menschen nicht zugemutet werden.
Ebenfalls indiskutabel ist zum jetzigen Zeitpunkt die Erhöhung der Gewerbesteuer.
Und hier geht es nicht darum, dass Gewerbesteuer nur aus dem Gewinn gezahlt werden muss, es geht auch um das Signal und um die Auswirkungen auf die Ansiedlung neuer Unternehmen.
Der Mittelstand, unsere Wirtschaft ist in vielen Bereich wie z.B. Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie in einer beispiellosen Krise und es weiß niemand welche Auswirkungen diese Krise auf weitere Branchen in den nächsten Monaten haben wird.
Zusätzlich hat Reutlingen mit dem Gewerbegebiet RT-Unlimited (ehemals Betzareal) die einmalige Chance Industrieflächen zu entwickeln. Es ist die letzte zusammenhängende Fläche von Stuttgart bis zum Bodensee, die als Industriefläche ausgewiesen ist. Diese Chance muss Reutlingen nutzen und Industrie und Gewerbe ansiedeln. Nur so kann Reutlingen seine Strukturprobleme lösen und künftig die Einnahmesituation verbessern.
Nicht die Erhöhung von Gewerbesteuer sondern die Ansiedlung weiterer Firmen führt zu mehr Einnahmen in der Stadt. Jahrelang wurde die Gewerbeflächenoffensive in Reutlingen vernachlässigt und jetzt sind wir im Vergleich mit anderen Städten absolutes Schlusslicht bei den Einnahmen im Bereich Gewerbesteuer. Es wäre ein verheerendes Signal an unsere Unternehmen - hier in Reutlingen - mitten in dieser Krise, die Steuer zu erhöhen. Dies hätte Auswirkungen auf die Investitionskraft
der Unternehmen und mit Sicherheit auch auf die Arbeitsplätze.
Im übrigen zeigt die Mai-Steuerschätzung erfreulicherweise eine positive Entwicklung bei den
Gewerbesteuereinnahmen auch landesweit; damit ist es realistisch, die ursprünglich eher negative Prognose hier anzupassen.
Ein weiterer zentraler Ausgabenblock sind die Zuweisungen und Zuschüsse, diese belaufen sich pro Jahr auf 47 Mio. Euro. Die CDU-Fraktion hat sich hier nochmals die einzelnen Zuschussempfänger angeschaut und geprüft. Aber auch hier war klar, dass gerade jetzt, in dieser Krise die Vereine und Institutionen eine schwere Zeit hatten. Es waren keine Aktivitäten, keine Veranstaltungen möglich. Vereine tun sich immer noch schwer ihre Mitglieder zu halten. Die Zeit nach Corona wird eine Zeit des Wiederaufbaus sein. Deshalb ist eine Kürzung von Zuwendungen, auch wenn es bei diesen akuten finanziellen Problemen schwerfällt, nicht möglich. Damit wollen wir zeigen, dass uns die Arbeit der Reutlinger Vereine und Institutionen wichtig ist und wir anerkennen, dass es nach Corona weiter gehen muss.
Für die einmalige Zusatzausschüttung der GWG gilt ganz klar, dies ist absolut einmalig und nur für die Jahre 2021 und 2022. Ja die CDU-Fraktion ist hier gewaltig über ihren Schatten gesprungen, wir haben bisher immer zusätzliche Ausschüttungen bei der GWG abgelehnt. Aber wir haben eine Notzeit, die so hoffentlich nie wieder auftreten wird. Deshalb war dies die Alternative zu den vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Dies ist aber nur ein Einmal-Effekt, das ist uns bewusst.
In den darauffolgenden Jahren muss komplett auf zusätzliche Ausschüttungen bei der GWG verzichtet werden. Diese Ausschüttung bei der GWG in Höhe von max. 7 Mio. Euro, 4 Mio. Euro sofort und weitere 3 Mio. Euro mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen, und diese werden nur ausgeschüttet, falls die Risiken bei den Konsolidierungsmaßnahmen eintreten.
In den nächsten zwei Jahren wird es dann unsere Aufgabe sein, festzulegen, welche Aufgaben die GWG konkret von der Stadt Reutlingen übernehmen kann. So z.B. den Bau von Kindergärten.
Sollte hier daran gedacht werden Wohnungen günstig an Mieter zu verkaufen, so muss dieses Geld bei der GWG verbleiben, um künftige Investitionen im dreistelligen Millionenbereich zu sichern und darf nicht an die Stadt gehen. Diese erhöhte einmalige Zusatzausschüttung ist nur möglich, weil die GWG in den vergangenen Jahren immense Rücklagen angesammelt hat - weit über das erforderliche Maß hinaus. Ein Grund dafür ist leider auch die zu geringe Bautätigkeit.
Dies darf und kann so nicht mehr stattfinden!
Und nun zum Personalkostendeckel und der Erhöhung der Wiederbesetzungssperre von 6 auf 9 Monate. Ja uns ist bewusst, dass wir der Stadtverwaltung und damit jedem einzelnen der Beschäftigten damit viel abverlangen. Und dies auch klar gesagt, es gibt Bereiche, die von dieser
Kostendeckelung und Wiederbesetzungssperre ausgenommen sind, so z.B. die Kinderbetreuung.
Aber in einer Krise in diesen Ausmaß, werden auch in den Betrieben die Personalkosten überprüft. Wir werden diese Aufgabe der Verwaltung überlassen, da nur intern entschieden werden kann, an welchen Stellen Kürzungen erfolgen können.
Zum Thema Vergabe von Gutachten kann man nur sagen, dass die Stadtverwaltung über sehr viel Fachwissen verfügt und auf dieses soll künftig öfter zurückgegriffen werden und damit entstehen weniger Kosten für teure Experten von außerhalb.
Ganz wenige im Ergebnishaushalt gestrichene Maßnahmen wollen wir trotzdem in den Jahren 2021 und 2022 umsetzen:
Die Brandschutzkleidung der Feuerwehr ist lebenswichtig für unsere Männer und Frauen bei der Feuerwehr und muss angeschafft werden. Dafür möchten wir zusätzlich 100.000 Euro einstellen.
Auch in diesen schwierigen Zeiten kann nicht auf Blumenschmuck in unserer Stadt und den
Bezirksgemeinden und die Wasserspiele im Bürgerpark verzichtet werden.
Das S-Haus ist eine wichtige soziale Einrichtung und benötigt unsere Unterstützung.
Nach dem aufwendigen Wettbewerb „Postareal“ muss eine Planungsrate von 50.000 Euro berück-sichtigt werden, hier geht es um unsere industrielle Vergangenheit.
Zusammenfassend muss ich sagen, dass alle Entscheidungsträger endgültig akzeptieren müssen, dass
wir deshalb die am finanziell schlechtesten aufgestellte Stadt sind, weil wir zu hohe Ausgaben haben.
Jahrelang wurde über die Verhältnisse gelebt. Dies muss sich nun ändern.
Das hat das Regierungspräsidium deutlich gesagt, dass es finanziell so nicht weitergehen kann.
Und am Ende noch zu Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion:
Gestern mittag hat uns kurzfristig ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und Linken in Tabellen-form erreicht und leider wurde gestern Abend dann auch noch entschieden, dass dieser der Abstimmung vorangestellt wird:
Dieser Antrag enthält im Wesentlichen alle Punkte, die unser Kompromissvorschlag auch schon beinhaltet, der Zweck ist, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dem Kompromiss nicht zustimmen wollen, nicht ihre eigenen Anträge ablehnen müssen.
Die CDU-Fraktion wird diesen gemeinsamen Antrag der Grünen, SPD und Linken ablehnen, weil die Finanzierung ihrer Anträge mit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer erfolgt. Ich kann nur sagen: schade, denn wir halten dies für unmöglich in dieser Zeit, wie ja bereits ausgeführt.
Im Anschluss kommt dann unser im Finanzausschuss bereits mehrheitlich beschlossener Kompromissvorschlag zur Abstimmung und diesem werden wir mit Überzeugung zustimmen, weil wir dieses Gesamtpaket als wichtiges Signal an die Bürgerschaft und die Unternehmen in unserer Stadt sehen.
Es ist mir zum Schluss ein Anliegen, dem Oberbürgermeister, den Dezernenten und der gesamten
Verwaltung für ihre immense Arbeit bei der Aufstellung des Haushalts zu danken. Aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderäten möchte ich Danke sagen für ein wochenlanges gutes Miteinander in einer guten Gesprächskultur, wenn auch am Schluss bei nach mehr als 12 stündigen Verhandlungen die Nerven blank lagen, ja auch meine.
Nicht vergessen möchte ich den Dank an meine Fraktionskollegen, die ihren Sachverstand und ihre Ideen mit eingebracht haben. Wir waren alle darum bemüht gemeinsam einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Mein Dank gilt auch dem Regierungspräsidium, das uns zwar die rote Laterne im gesamten Regierungsbezirk aufgezeigt hat aber auch bereit war uns mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Und nun packen wir´s an und machen die Stadt Reutlingen wieder handlungsfähig mit einem ausgeglichenen Haushalt.
Reutlingen, den 8.6.2021 gez. Gabriele Gaiser, Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion

« Lockdown ohne Ende Regierungsprogramm der CDU/CSU »