Pressedienst

Die ambitionierten Klimaschutzbeschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs werden nun fair und unter Beteiligung des Europäischen Parlaments umgesetzt.

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Kreis Reutlingen (p) Das Zuwanderungsgesetz sollte der große Wurf für die künftige Steuerung der Migration werden. Daß nach gut eineinhalb Jahren seit Inkrafttreten noch Defizite herrschen, stellt der Evaluierungsbericht des Bundesinnenministeriums heraus.

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Florian Weller, CDU-Kreisvorsitzender in Reutlingen, ist neuer Landesgeschäftsführer. Der 31-jährige Jurist ist heute auf Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Günther H. Oettinger, und des Generalsekretärs Thomas Strobl vom Landesvorstand mit 23 von 24 Stimmen gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Dietrich Birk an, der im vergangenen Monat Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg geworden ist.

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Berlin / Stuttgart / Reutlingen (p) Die Drähte zwischen Berlin und Stuttgart laufen derzeit heiß, denn noch in diesem Sommer fallen die Würfel für die Reutlinger Ortsumfahrung: Kommt das Projekt Scheibengipfeltunnel in den 5-Jahresplan? „Die Vorzeichen stehen gut“, weiß der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Ernst-Reinhard Beck, der im Moment zwischen den Ministerien in Berlin und Stuttgart und den Experten aus dem Verkehrsausschuss die Fäden zieht.

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„Mit Erstaunen und Unverständnis“ haben Stadtverband und Gemeinderatsfraktion der CDU Äußerungen der Oberbürgermeisterin Barbara Bosch zum Scheibengipfeltunnel zur Kenntnis genommen. Sie erwecke den Eindruck, die Landesregierung habe sich bisher nicht hinreichend auf die Röhre durch den Hausberg eingesetzt, obwohl dies nachweislich der Fall sei.

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