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Grund für den Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordneten Ernst-
Reinhard Beck bei den Fachleuten vor Ort nachzuhaken.
Dort ist man vor allem über die „deutlichen Vollzugsdefizite“
unglücklich.
„Es wird immer schwieriger ausländische Staatsangehörige
mit einer Latte an Straftaten auszuweisen und auch
tatsächlich abzuschieben“, bemängelte ein Teilnehmer
im Gespräch mit Beck. Ein weiterer Experte beklagte,
daß nach der Rechtssprechung staatliche Interessen und
damit Interessen des Allgemeinwohls sich immer weniger
gegenüber den persönlichen Interessen eines Ausländers
oder Asylbewerbers durchsetzen könnten. „Hier
kann man nicht von einem punktuellen Optimierungsbedarf
wie im Evaluierungsbericht sprechen“, kritisierte
Beck, „hier ist dringend eine wirkungsvolle Nachsteuerung
notwendig.“
Ein besonderes Problem stelle der Familiennachzug dar,
so der allgemeine Tenor. Rund 50 Prozent aller Neuzuwanderer
kommen zum Familiennachzug. Dies sind in
vielen Fällen Personen mit niedriger Qualifikation und
unzureichenden Sprachkenntnissen. Daher fänden diese
Personen – wenn überhaupt – nur schlecht bezahlte Arbeitsplätze,
wo aufgrund der geringen Vergütung kaum
Sozialbeiträge abgeführt werden können. Im Endeffekt
handele es sich zum Teil um eine Zuwanderung in die
deutschen Sozialsysteme.
„Nachbesserungen sind dort notwendig, wo Mißbrauch
und Fehlentwicklungen aufgetreten sind,“ machte Beck
seine Linie klar. Künftig sollten gegen bezahlte Scheinehen,
Ehegattennachzug zu Sozialhilfeempfängern und
hartnäckige Verweigerung von Integrationsleistungen bei
gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfe sowie die Täuschung
des Staates zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung
härter vorgegangen werden, fordert der Abgeordnete.
„Er werde sich in dieser Sache an Innenminister
Wolfgang Schäuble wenden, sagte Beck seinen Gesprächspartnern
zu.
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