„Richtig, aber lange nicht ausreichend“ - CDU erwartet keine Besserung am Arbeitsmarkt in der Region durch Job-Gipfel

Als kleinen, aber bei weitem nicht ausreichenden Schritt in die richtige Richtung bewertet die CDU im Landkreis Reutlingen die Ergebnisse des sog. „Job-Gipfels“ am vergangenen Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Ernst-Reinhard Beck über die Ergebnisse des Treffens in einer Kreisvorstandssitzung berichtet.

„Durch den Vorschlag eines ‚Pakts für Deutschland’ mit konkreten Maßnahmen ist es der Union gelungen die rot-grüne Bundesregierung aus ihrer selbstverordneten Untätigkeit bis 2006 zu wekcne“, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Florian Weller. Signifikante Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im Arbeitsamtsbezirk Reutlingen erwartet er allerdings von den bisherigen Vereinbarungen nicht: Die Regierung habe nur eine Handvoll der 32 Punkte aufgegriffen, die von der Union vorgelegt worden seien. Die vereinbarte Senkung der Unternehmenssteuer komme weiten Teilen des hiesigen Mittelstandes nicht zugute, da er zumeist nicht als Aktiengesellschaft oder GmbH organisiert sei: „Was wir vor allem brauchen, ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Hemmnisse. Der Staat muss aufhören, denjenigen, die Arbeitsplätze schaffen wollen, Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, ergänzte CDU-Pressesprecher Andreas Digel. Leider sei die rot-grüne Bundesregierung hierzu bislang nicht bereit. Der Reutlinger CDU-Kreisvorstand fordert deshalb die hiesigen Entscheidungsträger von SPD und Grünen auf, auf ihre Parteifreunde in Berlin einzuwirken und dort auf eine echte Reformbereitschaft zu mutigen Veränderungen in den Bereichen Steuern, Sozialsysteme, Arbeitsrecht und Bürokratieabbau zu drängen: „Bundespräsident Köhler hat es auf den Punkt gebracht: Vorfahrt für alles, was Arbeit schafft.“, so die CDU.

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