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Grund für den Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordneten Ernst-Reinhard Beck bei den Fachleuten vor Ort nachzuhaken. Dort ist man vor allem über die „deutlichen Vollzugsdefizite“ unglücklich. „Es wird immer schwieriger ausländische Staatsangehörige mit einer Latte an Straftaten auszuweisen und auch tatsächlich abzuschieben“, bemängelte ein Teilnehmer im Gespräch mit Beck. Ein weiterer Experte beklagte, daß nach der Rechtssprechung staatliche Interessen und damit Interessen des Allgemeinwohls sich immer weniger gegenüber den persönlichen Interessen eines Ausländers oder Asylbewerbers durchsetzen könnten. „Hier kann man nicht von einem punktuellen Optimierungsbedarf wie im Evaluierungsbericht sprechen“, kritisierte Beck, „hier ist dringend eine wirkungsvolle Nachsteuerung notwendig.“
Ein besonderes Problem stelle der Familiennachzug dar, so der allgemeine Tenor. Rund 50 Prozent aller Neuzuwanderer kommen zum Familiennachzug. Dies sind in vielen Fällen Personen mit niedriger Qualifikation und
unzureichenden Sprachkenntnissen. Daher fänden diese Personen – wenn überhaupt – nur schlecht bezahlte Arbeitsplätze, wo aufgrund der geringen Vergütung kaum Sozialbeiträge abgeführt werden können. Im Endeffekt
handele es sich zum Teil um eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. „Nachbesserungen sind dort notwendig, wo Mißbrauch
und Fehlentwicklungen aufgetreten sind,“ machte Beck seine Linie klar. Künftig sollten gegen bezahlte Scheinehen, Ehegattennachzug zu Sozialhilfeempfängern und hartnäckige Verweigerung von Integrationsleistungen bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfe sowie die Täuschung des Staates zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung
härter vorgegangen werden, fordert der Abgeordnete. „Er werde sich in dieser Sache an Innenminister Wolfgang Schäuble wenden, sagte Beck seinen Gesprächspartnern zu.
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