Elisabeth Jeggle MdEP: Unser Anliegen – Der Klimaschutz

Die ambitionierten Klimaschutzbeschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs werden nun fair und unter Beteiligung des Europäischen Parlaments umgesetzt.

Erwartungsgemäß rufen die vereinbarten Ziele im Parlament ein gemischtes Echo hervor, aber die CDU/CSU-Gruppe hält sie für eine fortschrittliche und mutige Entscheidung. Die Mitgliedsstaaten sind nun verpflichtet, massiv in neue Technologien zu investieren und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Für den Technologiestandort Deutschland bedeutet das einen Vorteil.

Die Ausgangslagen sind ziemlich unterschiedlich, wobei Deutschland mit Abstand am meisten Kohlendioxyd in die Luft abgibt. Dennoch kann es nicht sein, daß die CO2-Einsparungen alleine von Deutschland erbracht werden sollen. Der stellvertretende Kommissionspräsident Verheugen äußerte sich ähnlich: "Es besteht dringender Handlungsbedarf - europäisch und global!" Auch die Volksrepublik China solle ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten: "Wir erwarten, dass sich China unseren Klimaschutzmaßnahmen anschließt.", so der Industriekommissar weiter. Einige Mitgliedsstaaten, wie Frankreich, nutzen intensiv die Kernenergie (Finnland baut derzeit einen neuen Meiler), weil es mittelfristig noch keine Alternative dazu gibt. Wir müssen daher auf das Gleichgewicht zwischen Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit achten. Die CDU/CSU-Gruppe befürwortet einen Sonderausschuss Klimawandel des Europäischen Parlaments, der in zwölf Monaten einen wissenschaftlich untermauerten Bericht vorlegen soll, der die Grundlagen zur weiteren Beratung im Europäischen Parlament erarbeiten soll.

Argumente der Industriepolitik, der Umweltpolitik, der Verkehrspolitik, des internationalen Handels und der Agrarpolitik sowie der Entwicklungspolitik können einfließen. Schwerpunkt wird zweifellos der Zusammenhang zwischen Energieerzeugung und -verwendung und den Auswirkungen auf das weltweite Klima sein. Als Leiter dieses Ausschusses - üblicherweise wird er als Berichterstatter bezeichnet - will die deutsche Delegation in der EVP-ED-Fraktion den erfahrenen Umweltpolitiker Karl-Heinz Florenz vorschlagen.

Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission ergibt, daß die meisten Europäer von der EU eine gemeinsame Strategie für die künftige Energiepolitik erwarten. 62 Prozent sind demnach der Ansicht, dass energiebezogene Themen statt auf nationaler Ebene besser durch Maßnahmen auf EU-Ebene bewältigt werden könnten. 83 Prozent der Befragten befürworten, dass die EU einen Mindestprozentsatz für die Nutzung erneuerbaren Energien festlegt; 85 Prozent sprachen sich zudem für mehr Wettbewerb auf dem gesamten Energiemarkt aus und wollen ihren Strom- und Gasversorger frei wählen.

Die Baden-Württembergische Landesvertretung in Brüssel setzte bereits den Auftakt in der neuen Energiedebatte zum Klimaschutz mit einer Veranstaltungsreihe: „Fernwärme und erneuerbare Energien“ mit Minister Hauk, und mit Ministerin Gönner Diskussionen um „Photovoltaik und Solarthermie“ sowie „Energieeffizienz“. An der Veranstaltung zum Thema Energieeffizienz nahmen auch der Geschäftsführer der Energieagentur Ravensburg sowie Bad Schussenrieds Bürgermeister Georg Beetz teil, die aufzeigten welches Energiesparpotenzial durch effizienten Einsatz von Energie im kommunalen Bereich und für Privathaushalte realisiert werden kann.

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