Elisabeth Jeggle MdEP: Neues verbessertes Abkommen zwischen der EU und der Ukraine

Im Juli 2007 verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht zum Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits.

Insgesamt äußert das Parlament in diesem Bericht eine generell sehr positive Einstellung gegenüber der Ukraine und die klare Anerkennung ihrer europäischen Perspektive.  Allerdings muss vor einem möglichen Abschluss der Verhandlungen die aktuelle Krise der Ukraine friedlich gelöst, das System der gegenseitigen Kontrolle wieder eingeführt und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit sichergestellt werden.

Im Hauptpunkt des Berichts für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI)) heißt es, dass die Ukraine mit dem Abschluss des Assoziierungsabkommens ihre Mechanismen nutzen könnte, um die nächsten Schritte für die Verwirklichung ihrer europäischen Ambitionen vorzubereiten, deren langfristiges Ziel eine enge Anbindung und eventuell die Erlangung der EU-Mitgliedschaft darstellt.   Der Bericht enthält außerdem einige an die ukrainischen Behörden gerichtete Empfehlungen und Vorschläge zur Fortsetzung des Reformprozesses. Es wird gefordert, die Grundlagen der liberalen Demokratie zu festigen, insbesondere was ein stabiles Verfassungssystem, den Schutz der Menschenrechte und Minderheiten und die demokratischen Kontrollmechanismen betrifft. In den Empfehlungen wird darauf hingewiesen, dass eine unabhängige Justiz gewährleistet werden muss, die Korruption weiter bekämpft, die öffentlichen Verfahren transparenter gestaltet und eine umfassende Verwaltungsreform durchgeführt werden muss. Es wird an alle beteiligten Akteure appelliert sich an die am 27. Mai 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft, das heißt Vehandlungsführerschaft, erzielte Vereinbarung zu halten und eine umfassende und nachhaltige politische Lösung zu finden.  Strittig war allerdings, ob der Ukraine ein Beitritt zur Europäischen Union in Aussicht gestellt werden soll. Meine Meinung dazu ist aber ziemlich klar und stimmt mit der Position der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP-ED), denen die CDU/CSU-Gruppe angehört, überein. Die Ukraine ist ein bedeutendes europäisches Land, das in seiner demokratischen, rechtsstaatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung - auch im Interesse der Europäischen Union - unterstützt werden muss.

Ein verbessertes Abkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ist dafür ein wichtiges Instrument.
Ich bin deshalb der Meinung, dass wir nun viele praktische Schritte wie WTO-Beitritt, Freihandelszone, verbesserte Nachbarschaftspolitik sowie eine Art Europäischen Wirtschaftsraum brauchen. Die Menschen in der Ukraine müssen spüren, dass sich Demokratie für sie auszahlt.
Das Maß einer europäischen Perspektive hängt von der Reformfähigkeit nicht nur der Ukraine, sondern auch der Europäischen Union ab. Wir sollten deshalb immer denken, dass die Bürger der Ukraine keine Versprechen benötigen, die unrealistisch sein mögen oder in absehbarer Zeit nichts an praktischen Fortschritten bringen.
Die Möglichkeit einer eventuellen Mitgliedschaft sollte nicht ausgeschlossen werden, aber eine verbindliche Zusage für eine EU-Mitgliedschaft kann es heute nicht geben.

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