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Meldung vom 27.02.07

Innenminister Rech beim CDU-Jahresauftakt


“Baustellen, Herausforderungen und Chancen 2007”, waren die Themen der Veranstaltung, zu der Dr. Rainer Ulrich, CDU-Ortsvorsitzender und Florian Weller, CDU-Kreisvorsitzender rund 150 Gäste in der HAP-Grieshaber-Halle begrüssen konnten.


Trotz Sparmaßnahmen im Landeshaushalt nimmt unser Land in der Kriminalstatistik den besten Platz ein. 25000 Polizeibeamte stellen sich den bestehenden aber auch den neuen Herausforderungen wie z.B. der Internetkriminalität.

Zunehmende Probleme ergeben sich jedoch durch die mangelhafte Integration vieler Migranten. Ein erheblicher Teil der hier lebenden muslimischen Bevölkerung akzeptiert nicht die geltenden Regeln und Gesetze, so Rech, und stellt stattdessen die Scharia an erste Stelle. Rech forderte, dass Integration von beiden Seiten kommen müsse, und dass die Hinwendung zu hier geltenden Regeln und Normen im Einbürgerungsprozeß stärkere Beachtung finden müsse.

Baden-Württemberg darf in der Verkehrspolitik nicht abgehängt werden, forderte Rech abschließend. Als Stauland Nr. 1 haben wir ein Recht darauf, dass endlich dort Geld in den Verkehr investiert wird, wo am meisten Verkehr ist, und auch am meisten Geld verdient wird, so Rech. Erneuerung unserer Fernstrassen, Schienenverkehrsprojekte wie Stuttgart 21, aber auch lokale Projekte müssen jetzt auf den Weg gebracht werden

Dr. Rainer Ullrich dankte dem Minister und überreichte eine Flasche des seltenen Eninger Weines, Emils Achalm Glucker. Musikalisch wurde die Veranstaltung vom Eninger Blechbläserensemble unter Leitung von Johannes Popp umrahmt.







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