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Meldung vom 26.10.15

Informationsabend des Reutlinger CDU-Stadtverbands zum Thema Flüchtlinge


Um das Thema Flüchtlinge ging es bei der Informationsveranstaltung der Reutlinger CDU. Über die aktuelle Lage informierten Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn, MdL Dieter Hillebrand und MdB Michael Donth.


Reutlingen. Rund 100 Interessierte nutzten im City-Hotel Fortuna die Gelegenheit, sich bei der Veranstaltung des Reutlinger Stadtverbands der CDU zum Thema Flüchtlinge über die aktuelle Lage in der Stadt, auf Landesebene und die politischen Strategien des Bundes zu informieren. "Die Menschen wollen nicht nur wissen dass, sondern vor allem wie es zu schaffen ist", sagte die Stadtverbandsvorsitzende Gabriele Gaiser eingangs.


Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn räumte ein, dass es "eine schwierige Situation ist", er dem Thema aber den "Beigeschmack der Katastrophe" nehmen wolle. Er warnte davor, das Thema Zuwanderung mit der Flüchtlingsfrage zu vermischen. "Bei der Zuwanderung geht es um unsere Interessen". Aus seiner Sicht ist die Integration der Flüchtlinge machbar, vor allem auch auf der Basis der Erfahrungen, die in den 90-er Jahren sowie bei der Integration der früheren Gastarbeiter gemacht wurden. Er veranschlagte jedoch einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren und: "Dabei wird es natürlich auch Probleme geben". Die aktuellen Kosten bezifferte Hahn mit 1000 Euro pro Monat und Flüchtling. Hochgerechnet auf 1,5 Millionen Flüchtlinge seien dies 66 Cent pro Einwohner und Tag.
Die Stadt ist für die Anschlussunterbringung nach dem Abschluss des Asylverfahrens beziehungsweise nach maximal 24-monatigem Aufenthalt in der Erstunterbringung zuständig. Derzeit leben laut Hahn bereits 140 anerkannte Flüchtlinge in Reutlingen, bis zum Ende des Jahres wird ihre Zahl auf voraussichtlich 230 steigen. Im Verlauf des nächsten Jahres sollen insgesamt 800 Wohnheimplätze entstehen. "Wichtig ist es auf die Konkurrenz mit Geringverdienern auf dem Wohnungsmarkt zu achten, neue Wohnbauflächen auszuweisen und geltende Standards abzusenken", forderte Hahn. Um die ersten Schritte zur Integration zu erleichtern, ist eine Betreuung durch Sozialarbeiter und Ehrenamtliche in den Unterkünften sowie ein niedrigschwelliges Sprachkursangebot unerlässlich. Bei der Belegung der Quartiere gelte es, die Ethnien nicht beliebig zu mischen. Im Schnitt rechnen Experten mit 15 Jahren bis zur Integration in den Arbeitsmarkt. Es hänge von den Bedingungen in den Kommunen ab, ob sich dieser Zeitraum verkürzen lasse.


Der frühere CDU-Staatssekretär Dieter Hillebrand verwies zunächst auf die gültige Rechtslage, nach der politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Bürgerkriegsflüchtlinge fallen nicht darunter, diese werden nach den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention im Regelfall für die Dauer von zunächst drei Jahren aufgenommen. "Dann wird ihr Status überprüft". Demgegenüber liege die Anerkennungsquote für Menschen aus den Balkanstaaten bei rund 0,1 Prozent. Mängel gebe es bei der Rückführung. Von 20 000 Menschen, die hier ohne Berechtigung leben, seien bis Mitte des Jahres nur 1600 abgeschoben worden. Hillebrand zollte sowohl der Verwaltung wie auch den ehrenamtlichen Helfern Respekt, auf der anderen Seite unterstrich er die Notwendigkeit, Sorgen und Bedenken der Menschen ernst zu nehmen. "Ich wünsche mir, dass es extremen Kräften nicht gelingt, das Thema hochzuschaukeln".


Der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth verwies zunächst auf das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das seit einigen Tagen in Kraft ist. Mit einem Paket verschiedener Maßnahmen sollen die Flüchtlingszahlen gesenkt werden. Dazu gehört die Einstufung der Staaten auf dem westlichen Balkan als sichere Herkunftsländer, die Verlängerung des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten beziehungsweise bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Verfahrensende. Ist der Asylantrag abgelehnt, werden die Termine zur Rückführung nicht mehr - wie bislang - vorab bekannt gegeben. Anstelle des bisherigen "Taschengelds" in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es künftig Sachleistungen. Damit werden finanzielle Anreize für einen Aufenthalt in Deutschland ausgeschlossen. Der Anspruch auf Sachleistungen endet mit dem Tag der angeordneten Ausreise. Wer sich dem entzieht, erhält anschließend keine Leistungen mehr. Nicht zuletzt zahlt der Bund den Kommunen künftig 670 Euro pro Monat für die Unterbringung von Flüchtlingen für die Dauer des Asylverfahrens. Von durchschnittlich sieben Monaten im vergangenen Jahr ist die Bearbeitungszeit heuer auf fünf Monate zurückgegangen, Ziel ist eine weitere Verkürzung. "Im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration wurden 1650 neue Stellen geschaffen", so Donth.
Zudem verwies Donth auf die Beschlüsse der EU zur Flüchtlingspolitik. Diese reichen von der Einrichtung von Transitzonen an den EU-Außengrenzen, über die finanzielle Unterstützung der Menschen in den Lagern in der Türkei und Jordanien bis zur gemeinsamen Sicherung dieser Außengrenzen.


In der Diskussionsrunde wurde immer wieder die Forderung nach "Obergrenzen" laut, Probleme mit der Integration einer so großen Zahl von Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund sowie die Konkurrenz auf dem sozialen Wohnungsmarkt wurden hervorgehoben. Zudem gab es Kritik an vielen europäischen Nachbarn, die sich aus dem Problem heraushalten.


Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gabriele Gaiser freute sich über das große Interesse an der Veranstaltung, dies zeige den „hohen Informationsbedarf der Menschen im Land bei diesem Thema“.

gez. Philipp Schwaiger, Pressesprecher CDU Kreisverband Reutlingen

 

 







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