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Meldung vom 17.01.16

CDU Neujahrsempfang 2016


Reutlinger CDU Neujahrsempfang von Stadtverband und Fraktion wieder ein voller Erfolg - Rückblick auf ein Jahr mit vielen Ausgaben und Aufgaben




Reutlingen. Veränderungen prägen derzeit Bund, Länder und Kommunen. Dem will sich die CDU in Reutlingen nicht verschließen. Das wurde beim diesjährigen Neujahrsempfang der Reutlinger Christdemokraten deutlich. Dennoch gelte es, Werte zu bewahren. Das neue Jahr ist erst wenige Wochen alt, doch die Herausforderungen von 2015 stehen auch in 2016 im Fokus. Die Bewältigung der Flüchtlingssituation, die Haushaltskonsolidierung oder die Auskreisung stehen unter anderem ganz oben auf der Agenda und waren deshalb mitunter Thema bei der Veranstaltung im Kleinen Saal der Stadthalle.
Die Reutlinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gabriele Gaiser konnte rund 360 Bürgerinnen und Bürger und Vertreter aus Staat, Politik, Religion und Gesellschaft begrüßen. „In der Kommunalpolitik hatten wir noch nie ein Jahr mit so vielen Aufgaben und Ausgaben“, blickte die CDU-Chefin zurück. Neben den zahlreichen Themen sei es aber das Regierungspräsidium gewesen, das der Stadt ganz klare Hausaufgaben gegeben habe. Dementsprechend müssten kostenintensive Projekte nicht nur auf den Prüfstand, vor allem sei das Ausgabeproblem der Stadt in den Griff zu bekommen.


Gaiser warb für mehr Flächen für Betriebe und Unternehmen, auch in Zusammenarbeit mit Metzingen. Bei allem aber müssten die Sorgen und Ängste der Bürger bezüglich der Flüchtlingssituation ernst genommen werden. Denn wenn Menschen von hier mit Sorgen und Fragen in eine Ecke gedrängt würden, „werden politische Kräfte gestärkt, die wir nicht in den Parlamenten haben wollen“.


Hauptprogrammpunkt war an diesem verschneiten Vormittag die Rede des CDU Landtagsabgeordneten und ehemaligen Staatssekretärs Dieter Hillebrand MdL, der die Christdemokraten in Reutlingen auch 2016 wieder in die Landtagswahlen führt. Er sprach zum Thema „Deutschland quo vadis – Baden-Württemberg quo vadis“. Hillebrand ging dabei zunächst auf die Gender-Debatte und die aus seiner Sicht teils irrsinnigen Entwicklungen ein. Und obwohl sich die Zeiten wandeln und Veränderung, Dazulernen und Neuausrichtung zur Regel geworden seien, müsse man nicht zu allem bereit sein. Denn in Zeiten des Umbruchs bedürfe es laut Hillebrands Meinung genauso „Themen, für die man sich die Beständigkeit des Alten und Bisherigen wünscht“. Nachdem Hillebrand richtigerweise im von ihm bezeichneten „Gender-Gaga“ auch einen Angriff auf das christliche Familien- und Menschenbild sieht, kritisierte er darüber hinaus die Abschaffung des Betreuungsgelds. Zumal dieses Projekt vom Bundesverfassungsgericht nur aufgrund dessen gekippt wurde, weil dieses die Zuständigkeiten vielmehr bei den Ländern angesiedelt sehe. Bayern habe daraufhin sinnvollerweise das Betreuungsgeldfortgeführt, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg dieses aus ideologischen Gründen heraus abgeschafft.


Weiterhin bekräftigte der Landtagsabgeordnete in seinen Ausführungen, dass Bildung für unsere Gesellschaft unabdingbar sei. Hierfür sei jedoch ein differenziertes Förder- und Bildungsangebot notwendig. „Von Nivellierung und Gleichmacherei halte ich dagegen nichts“, so Hillebrand in Richtung des grün-roten Prestigeprojekts der Gemeinschaftsschule.


Zur Flüchtlingssituation erklärte er, dass es zur Vernunft und Ehrlichkeit gehöre, anzuerkennen, dass ein unkontrollierter Zuzug auf Dauer nicht verkraftbar und schlichtweg logistisch nicht zu bewältigen sei. Er zeigte zwar Verständnis für Fluchtursachen wie Terror und Krieg und zollte dem Einsatz der Ehrenamtlichen Respekt. Aber, so der CDU-Kandidat: „Wir helfen, wo wir können, aber wir können nicht überall helfen.“


Ein ungebremster Familiennachzug würde das Problem außerdem vervier- oder verfünffachen. Wobei er die Frage stellte, ob es nicht humaner sei, Flüchtlinge bereits an der EU-Außengrenze abzuweisen. Zudem plädierte er dafür, Algerien und Marokko schnellstens zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und „Wirtschaftsflüchtlinge postwendend zurückzuschicken“.
Hillebrand kritisierte ebenfalls im Land eine „Politik zulasten des Automobils“. So dienten „ideologisch motivierte“ flächendeckende Tempolimits nicht immer der Sicherheit und eine Fokussierung auf Rad und ÖPNV gehe auf Kosten des ländlichen Raums und älterer Menschen.


Der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Andreas vom Scheidt sieht angesichts der Flüchtlingssituation die Stadt nachhaltig gefordert. In seinen Ausführungen zeigte er auf, dass mit Blick auf die notwendige Haushaltskonsolidierung eine klare Prioritätenliste notwendig sei. Zudem müssten neben der Sanierung der Oberamteistraße oder des Rathauses nun vorrangig Wohnraum für alle beziehungsweise weitere Gewerbegebiete geschaffen werden. Auch der in Reutlingen herrschende Investitionsstau in Höhe von 200 Millionen Euro bereite ihm und seiner Fraktion „große Sorge“.
Musikalisch und künstlerisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang von Hannes Nedele aus Wannweil. Der 12-Jährige, der im Stuttgarter Musical den kleinen Tarzan spielte, sorgte mit seinem überzeugenden Talent für Riesen-Beifall.


 

 







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