Neue Klarheit notwendig!

CDU-Kreisvorstand diskutiert über Konsequenzen aus NRW-Wahl.

Der CDU-Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am vergangenen Montag den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Die Wählerinnen und Wähler haben die schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt, dieser Warnschuss müsse nun in der ganzen CDU gehört und verstanden werden, so die erste Reaktion der CDU im Kreis Reutlingen.

„Die CDU muss jetzt in der Bundespolitik zu einer neuen Klarheit in ihren Positionen und Zielen finden. Die Menschen müssen wieder klar und deutlich erkennen können, wer die führende Rolle in der Regierungskoalition innehat und welches die Leitprojekte für die kommenden Monate sind“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Florian Weller in Trochtelfingen.

Beim Thema Steuerreform spricht sich der CDU-Kreisvorstand in erster Linie für eine Vereinfachung des Steuerrechts aus. Erst danach könne auch mit Blick auf die leeren Kassen an Steuerentlastungen zu denken sein. "Den Bürgern ist mehr geholfen, wenn Sie ihre eigene Steuererklärung wieder selber verstehen und eine Gehaltserhöhung auch spürbar bei ihnen ankommt", brachte Florian Weller vor den anwesenden CDU-Ortsvorsitzenden die Position der CDU im Kreis Reutlingen auf den Punkt.

Auch in den Bereichen Gesundheit und Energie fordert der CDU-Kreisvorstand klare Positionen der Bundes-CDU. "An der Basis gibt es eine deutliche Verunsicherung, wofür die CDU im Bund derzeit steht. Wir brauchen jetzt klare Linien und dürfen uns auch vor Konfliktthemen nicht scheuen" so Florian Weller.

Bei den Milliardenhilfen und -bürgschaften zur Stärkung des Euro müsse die Regierungskoalition mehr tun, um bei den Menschen für Verständnis und Nachvollziehbarkeit dieser Maßnahmen zu werben, war einhellige Meinung der Sitzungsteilnehmer.

Nach Meinung von Marcel Bonnet, JU-Kreisvorsitzender, komme es nun auch darauf an, dass die bürgerliche Mehrheit im Land sich wieder geschlossen hinter der CDU versammelt, um einen flächendeckenden Linksruck in Deutschland zu verhindern. Mit Blick auf die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg machte er deutlich, dass Kommunisten nicht in den Landtag einziehen dürfen.

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